Flüchtlingskinder Diyarbakir


Direkt zum Seiteninhalt

Bericht Kommunalwahlen 2014

Berichte

Kommunalwahlen in der Türkei
Spannender Ausgang erwartet

Die regierende AKP hatte bei den letzten Kommunalwahlen 2009 ein landesweites Ergebnis von 38,99 Prozent und bei den Parlamentswahlen 2011 49,83 Prozent. Für die Wahlen am 30. März 2014 gehen die Umfragen zwischen 39 bis 48 Prozent für die AKP aus.
In den Umfragen schaden der AKP nicht die neuesten Korruptionsskandale der Familien von Ministern und des Ministerpräsidenten Erdogan. Auch die Proteste um den Gezi-Park, die Auseinandersetzungen und Demonstration-en anlässlich des Todes eines jungen Demonstranten vor wenigen Tagen, die Zensur der Medien und des Internets, die Ausschaltung von Staats-anwälten, Polizeibeamten und Richtern – all das kann anscheinend einem Erfolg der AKP nichts anhaben. Kommentare unabhängiger türkischer Zei-tungen sprechen von einem schleichenden Putsch der AKP. Die Auseinan-dersetzungen haben eher die Gräben zwischen der Stadt- und der Land-bevölkerung vertieft.
Auf seinen Wahlkundgebungen macht Erdogan die Kommunalwahl zu einer Abstimmung über seine Zukunft. Im August will er zu den ersten direkten Präsidentenwahlen als Kandidat antreten.
Seinen Plänen entgegen steht die religiöse erzkonservative Gülenbewegung. Diese hat jahrelang die Macht der AKP und Erdogans mit der Gründung von Privatschulen, den Bau von Moscheen und besonders mit einer Politik der Unterstützung und Finanzierung kleiner und mittlerer Firmen in struktur-schwachen Gebieten gefestigt. Lag bis vor zehn Jahren die Wirtschaftskraft der Türkei bei der Großindustrie in den Zentren des Westens, so tragen heute die kleinen und mittleren Betriebe den größten Teil zur Entwicklung bei. Die religiös-konservativ geprägte Landbevölkerung hat davon profitiert. Ihre Lebensbedingungen haben sich verbessert. Noch ist die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht in diesen Regionen angekommen. So erklärt sich auch der Zuspruch, den Erdogan erfährt.
Die Städte Istanbul, Izmir, Ankara werden in den Wahlen stark umkämpft, hier gibt es Hochburgen der kemalistischen CHP. In Istanbul hat auch der Kandidat der HDP (Demokratische Partei der Völker, ein Wahlbündnis der kurdischen BDP mit linken türkischen Parteien) Chancen auf ein gutes Wahl-ergebnis.
Der aktuelle Machtkampf zwischen Ministerpräsident Erdogan und Fethullah Gülen, dem geistliche Oberhaupt der Gülen-Bewegung, wird starken Ein-fluss auf die kommenden Wahlen nehmen. Manche Kommentatoren sehen in den Friedensgesprächen zwischen der Erdogan-Regierung und der PKK den entscheidenden Grund für das Zerwürfnis zwischen den einstigen Ver-bündeten, die in der Vergangenheit gegen den Einfluss des Militärs und für eine zunehmend islamischere Gesellschaft stritten. Gegen den kurdischen Widerstand setzte Gülen auf das Militär.
Die Friedensgespräche sind derzeit zum Stillstand gekommen, die von der kurdischen Bewegung geforderten Demokratisierungsreformen werden von der AKP seit einem halben Jahr verschleppt bzw. gar nicht angepackt. So steht immer noch die Zehn-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen, der muttersprachliche Unterricht in Kurdisch an den Schulen kommt nicht voran, das türkische Militär nutzt den Waffenstillstand zum Ausbau von Militär-anlagen usw. Das ist auch der Grund, warum die PKK den Abzug der Guerillaeinheiten aus der Türkei stoppte. In letzter Zeit kam es verstärkt im Grenzgebiet zum Irak zu militärischen Auseinandersetzungen. Vor den Präsidentenwahlen im August kann nicht mit irgendwelchen Fortschritten in den Friedensverhandlungen zwischen türkischer Regierung und PKK gerechnet werden.
Wie hoch der Wahlerfolg Erdogans und der AKP wird, hängt nicht zuletzt von den kurdischen Provinzen der Türkei ab. Die kurdische BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) hat hier in den letzten Kommunalwahlen die Mehrheit der Stimmen erhalten. Sie stellt rund hundert Bürgermeister und Hunderte Kommunalabgeordnete.
In Diyarbakir hatte sie 65 Prozent der Stimmen errungen, die AKP 31 Pro-zent. Dieses Ergebnis zu halten oder auszubauen, ist eine schwere Aufgabe. Die AKP und die Hüda-Partisi (diese ist aus der Hizbullah hervorgegangen, die in den 90er Jahren viele Morde sogenannter unbekannter Täter in Kur-distan verübte; der Name bedeutet wie das arabische Hizbullah "Partei Allahs", die Partei gibt einen Sharia-Staat als ihr Ziel aus) werben auf Veranstaltungen und Plakaten auf Kurdisch um Stimmen. Das war bis vor kurzem noch undenkbar, zahlreiche Abgeordnete der BDP sitzen oder saßen deshalb im Gefängnis. Erdogan trat sogar im November auf einer Veran-staltung gemeinsam mit Barzani, Ministerpräsidenten des autonomen Kurdenstaats innerhalb des Iraks, und dem wohl bekanntesten kurdischen Sänger Sivan Perwer auf.
Wahlumfragen vom Februar in Diyarbakir sehen die AKP wieder hinter der BDP. Es kommt darauf an, wie viele Stimmen die BDP an Hüda Partisi abgeben muss, ob die BDP ihre Position halten oder gar ausbauen kann. BDP-Kandidaten zu dem Stadtrat in Diyarbakir gehen von einem möglichen Verlust von bis zu vier Prozent an die Hüda Partisi aus, da diese für die kurdische Sprache und eine kurdische Autonomie wirbt. Wahlprognosen gehen von vier bis zwölf Prozent für die Hüda Partisi aus.
Der bisherige Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, tritt hier nicht mehr zu den Wahlen an. Das Parteiprogramm der BDP sieht vor, dass nach zwei Wahlperioden nicht mehr am selben Ort kandidiert werden kann. Deshalb kandidiert hier die Ko-Vorsitzende der BDP, Gültan Kisanak. Sie ist z. Zt. auch Parlamentsabgeordnete von Diyarbakir. Ahmet Türk kandidiert als unabhängiger Kandidat in Mardin, Osman Baydemir kandidiert in Urfa. Mit ihnen hofft die BDP, in beiden Städten erstmals die Wahlen zu gewinnen und der AKP das Bürgermeisteramt abzunehmen.
Geht die BDP aus dem Kommunalwahlen gestärkt hervor, wird das den Druck auf die AKP im Friedensprozess in Kurdistan erhöhen. Gültan Kisanak erklärte deshalb die Wahlen zu einem Referendum über die demokratische Autonomie. Die letzte große Mobilisierung der BDP vor den Wahlen wird zu Newroz stattfinden. Auf den Veranstaltungen werden wieder Hunderttausen-de Menschen erwartet, in Diyarbakir allein 1,5 Millionen.

Rudolf Bürgel

Quelle:
Politische Berichte 03/2014


Kommunalwahlen in der Türkei

Stimmenzuwachs für die kurdische BDP – AKP Wahlsieger, aber verfehlt absolute Mehrheit

Das amtliche Wahlergebnis der Kommunalwahl 2014 in der Türkei steht noch lange nicht fest. In mehreren Städten und Kommunen wird am 1. Juni noch einmal gewählt, nach dem die entdeckten Manipulationen doch zu heftig waren. Das bisherige Ergebnis der Kommunalwahlen sieht so aus:
AKP = 45 % (2009 = 40,11 %), CHP = 25 % (28,81), MHP = 18 % (14,66), BDP/HDP = 6,2 % (5,04).
Die AKP hat die Kommunalwahlen gewonnen. Aber sie verfehlte ihre eigentlichen Wahlziele, die absolute Mehrheit zu erringen und in den kurdischen Provinzen den Einfluss der BDP zurück zu drängen. Erdogan wollte unabhängig von anderen Parteien agieren können, dieses Ziel hat er verfehlt. In diesem Jahr finden auch noch die Präsidentschaftswahlen statt. Erdogan will hier kandidieren. Der jetzige Staatspräsident Gül soll höchstwahrscheinlich Ministerpräsident werden. Der Wahlkampf war deshalb ganz allein auf die Person Erdogan zugeschnitten gewesen. Die Hoffnung, dass die Kritik an Korruption und Politik der AKP nach einem Sieg in den Kommunalwahlen verstummt, hat sich nicht bewahrheitet. Vielmehr tauchten neue Korruptionsenthüllungen auf. Erdogan verschärfte daraufhin weiter die Internetzensur. Das Wahlergebnis zeigt eine zerrissene Türkei. Die vielen Stimmen der AKP werden die Polarisierung der türkischen Gesellschaft weiter vorantreiben. CHP und MHP, die konkurrierenden Parteien im Westen der Türkei, machten einen Wahlkampf unter dem Motto "Rettet die Republik vor Erdogan". Für eine Erneuerung oder Demokratisierung der politischen Strukturen der Türkei, z.B. Abschaffung der Zehn-Prozent-Hürde, Abschaffung weiterer Antiterrorgesetze oder Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gegen die Allmacht des Zentralstaates stehen diese Parteien nicht. Ihre Verluste sind diesem Stillstand geschuldet.
Der Vorsitzende der BDP, Selahattin Demirtas, sagte, dass das Konzept der Partei einer "demokratischen Autonomie" die Wähler überzeugt habe. "Die kommunalen Dienste sollen mehrsprachig und multikulturell angeboten werden. Die Rathäuser und Kommunalverwaltungen sollen für die Infrastruktur dafür sorgen, von der Bildung bis zur Gesundheitspflege in der Muttersprache. Wir werden uns bemühen, Textbücher auf Kurdisch zu entwickeln und kurdische Musterklassen an den Schulen zu errichten. Wir haben dies den Menschen versprochen, und die Menschen haben uns dafür gewählt." "Die BDP hat ihr Ziel erreicht. Es ist ihr gelungen die AKP in Kurdistan zurückzudrängen." Die kurdischen Provinzen, in denen die BDP die Mehrheit gewonnen hat, bilden einen zusammenhängenden Block und einen Puffer entlang der Grenzen zum Iran, Irak und Syrien.
Die BDP hat in drei kurdischen Großstädten (Diyarbakir, Mardin und Van) sowie in elf kurdischen Provinzen die absolute Mehrheit errungen. Zu den Provinzen Van, Hakkari, Diyarbakir, Batman, Siirt, Dersim, Igdir und
Sirnak, die die kurdische Partei schon 2009 gewonnen hatte, sind jetzt auch die Provinzen Bitlis, Agri und Mardin hinzu gekommen. In Mardin war Ahmet Türk, ehemals Vorsitzender der 2009 verbotenen kurdischen DTP und Fraktionsvorsitzender im Parlament, als unabhängiger Kandidat gewählt worden. In mehr als 100 Kommunen und Kreisen hat die BDP die Bürgermeisterposten und Kommunalparlamente gewonnen.
Die in Kurdistan verhasste CHP erreichte in den kurdischen Provinzen knapp zwei Prozent der Stimmen. Die erstmals angetretene islamistische Hüda Partisi hat in Diyarbakir vier, in Batman acht und in Mardin zwei Prozent der Stimmen bekommen. Diese Stimmen kamen im Wesentlichen von ehemaligen BDP-Wählern. Die Kandidatin der BDP in Diyarbakir, die Ko-Parteivorsitzende und Parlamentsabgeordnete Gültan Kisanak, erreichte 57 Prozent gegenüber 65 Prozent in den Wahlen 2009.
Viele Manipulationen beeinträchtigten die Wahlen. In 40 Städten kam es während der Stimmauszählung zu Stromausfällen. In der Hauptstadt Ankara hatte danach der AKP-Kandidat ein Prozent mehr Stimmen als der CHP-Kandidat, der vor dem Stromausfall deutlich vorne lag. Auch in mehreren kurdischen Städten wurde so die AKP zum Wahlsieger erklärt.
Im Westen der Türkei war die BDP mit mehreren sozialistischen Organisationen gemeinsam als HDP zu den Wahlen angetreten. In Istanbul erreichte ihr Kandidat vier Prozent, in den übrigen Provinzen kam sie auf zwei Prozent.
Die AKP hat es nach diesen Wahlen mit einer gestärkten BDP zu tun. Die AKP wird sehr rasch mit der Forderung nach einem Wiederaufleben des Friedensprozesses mit der kurdischen Bewegung konfrontiert werden. Auch wurde der AKP vor Augen geführt, dass die Kurden keinen Krieg mit den Nachbarstaaten Syrien, Irak oder Iran wollen und die bisherigen Strategien der AKP für den Mittleren Osten nicht die Unterstützung der Kurden erfahren. Die werden hoffentlich auch die USA und die deutsche Bundesregierung bemerkt haben, die in den Syrienkonflikt tief verstrickt sind.

Rudolf Bürgel

Quelle: Politische Berichte 04/2014


Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü