Flüchtlingskinder Diyarbakir


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Bericht Syrien 2014

Berichte

Kurdische Kantone in Syrien –
ein Modell für die Region

In Diyarbakir konnten wir ein Gespräch mit der Syrien-Koordinationsgruppe der DTK (Kongress für eine demokratische Gesellschaft) führen.
Diese Kontaktgruppe wurde im August 2012 nach Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen in den syrischkurdischen Gebieten eingerichtet. Sie hat zum Ziel, die kurdische Bewegung in Syrien politisch und die dortige Bevölkerung humanitär zu unterstützen.
Unsere Gesprächspartner waren Medeni Alpkaya (Gewerkschaft der Kommunalarbeiter), Mazhar Zumrüc (Mitglied des Parteirats der BDP), Hüsseyin Durmas (Verantwortlicher für Bildung in der Verwaltung von Diyarbakir).
Seit Juni 2012 hat die der PKK nahestehende PYD (Demokratische Union) Zug um Zug die militärische und politische Macht in den drei kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien übernommen. Verwaltungseinheiten wurden installiert, Schulen neu eröffnet, das öffentliche Leben organisiert. Die PYD rief die regionale Autonomie aus und gründete drei kurdische Kantone: Cizire, Kobani und Efrin. Die Bezeichnung Kanton wurde mit Bedacht gewählt, sie soll demonstrieren, dass nicht ein eigener Staat das Ziel ist, sondern ein föderativer Staat Syrien.
Mit Flüchtlingen leben hier ca. drei Millionen Menschen – zwei Millionen Kurden, eine Millionen Araber, Assyrer, Armenier und Turkmenen. Nebeneinander existieren die islamisch-sunnitische, die kurdisch-yezidische, die christlich-aramäische, die orthodoxe armenische und die katholisch christliche Kirche. Die PYD baute aus ihren 45.000 Kämpfern, darunter ein Drittel Frauen, eine Armee auf, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten. Diese wurden nur zur Sicherung der kurdischen Gebiete eingesetzt, greifen nicht in die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien ein und verwehren bisher sowohl aufständischen arabischen Einheiten als auch dem syrischen Militär den Zugang. Demnächst sollen in den drei Kantonen Wahlen abgehalten werden. Ähnlich wie im Irak entsteht in Syrien eine kurdische Autonomie und sind die kurdisch kontrollierten Gebiete befriedet.
Die multiethnische Zusammensetzung in der Region drückt sich derzeit in der Besetzung der verantwortlichen Positionen in den Kantonen aus und soll sich nach den Wahlen auch in der Regierung wiederfinden. In den Städten gibt es Volksräte. Die Menschen sollen sich selbst versorgen, Kooperativen sollen gegründet werden, die einen Teil ihrer Einnahmen spenden und so zum Beispiel den Straßenbau und die Stadtreinigung finanzieren. Die Region war früher die Kornkammer Syriens; hier wurden 60 Prozent des Getreides produziert. Das Gebiet verfügt zudem über 60 Prozent des gesamten syrischen Ölvorkommens. Die im vergangenen Winter selbst proklamierte autonome kurdische Region Rojava will aber auch künftig zu Syrien gehören.
Die größte Bedrohung für die kurdische Autonomie geht derzeit von Al-Kaida-Gruppen aus. Diese halten die Gebiete zwischen den kurdischen Kantonen. Cizire und Kobani liegen 60 Kilometer auseinander, zwischen Kobani und Efrin liegen 70 Kilometer. Diese werden von Islamisten der Nusra-Front und der Isis (Islamischer Staat in Syrien und der Levante) kontrolliert.
Die Türkei hatte 2011 ihre Grenzen nach Syrien für ausländische Freiwillige geöffnet. Mindestens 7.000 kamen, um gemeinsam mit syrischen Islamisten zu kämpfen. Weitere kamen aus dem Irak. Die Nusra-Front kämpft für einen islamistischen Staat in Syrien, die Isis bekämpft besonders den schiitischen Islam und hat die Errichtung eines islamischen Emirats mit Irak, Syrien und dem Libanon als Ziel. Finanziell werden diese Gruppen von Saudi Arabien und Katar unterstützt. Praktisch kommt diese Hilfe über die Türkei, in deren Grenzgebiet Ausbildungslager existieren. Nusra-Front und Isis haben in den von ihnen gehaltenen Gebieten ein Terrorregime errichtet. Viele Menschen sind deshalb in die kurdischen Kantone geflüchtet. In Cizire leben fast eine Millionen Flüchtlinge, in Efrin 200000.
Die türkische Regierung hat die Grenzübergänge, die auf syrischer Seite von der PYD erobert wurden, bis auf einen geschlossen. Seit einem Monat ist der Übergang nach Cizire vom türkischen Militär geschlossen worden. Keine humanitären Hilfslieferungen können derzeit nach Cizire gelangen. Über den Grenzübergang nach Kobani können einmal wöchentlich Hilfslieferungen geschickt werden. Die Hilfslieferungen werden von der Syrienkommission der DTK organisiert und koordiniert. Aber die Lieferung von 75000 kurdischen Schulbüchern, die zu Jahresbeginn nach Kobani geschickt werden sollte, wurde vom türkischen Militär verhindert. Nun liegen diese Bücher in Mardin im Lager.
Das Gebiet Efrin kann gar nicht erreicht werden. Die Grenzübergänge sind geschlossen bzw. werden von islamistischen Gruppen gehalten. Efrin war früher der Gemüse- und Obstgarten Syriens. 80 Millionen Liter Olivenöl von der letzten Ernte können derzeit nicht aus Efrin ausgeliefert werden, nicht einmal nach Kobani und Cizire. Die Verbindungsstraßen werden derzeit von den islamistischen Kräften kontrolliert.
Auf die Frage, wie die sich entwickelnde kurdische Autonomie auf die Kurden im Mittleren Osten ausstrahlt, sagte Medeni Alpkaya: „Immer wenn die Kurden versuchen, ihrem Leben Rechtssicherheit zu geben, fühlt sich die Türkei bedroht.“ In den kurdischen Kantonen in Syrien entwickle sich eine föderative Zwischenlösung aus Verwaltung, Autonomie, Rätesystem. Es ist ein Experiment, ein mögliches Beispiel für den gesamten Nahen Osten, für die Türkei, den Irak, für Syrien und auch Armenien. Die Türkei kann ihre Behauptung, „die Kurden wollen einen eigenen Staat“, nicht aufrechterhalten. Die irakisch-kurdische KDP sieht sich durch die neue Selbstverwaltung in den kurdischen Kantonen in Syrien bedroht. Es ist genau das Gegenteil zu dem kurdischen Modell im Irak. Die PKK und die BDP sehen in dem kurdisch-syrischen Versuch der Selbstverwaltung eine Alternative für den gesamten Mittleren Osten.
Bis zu dem Armenier-Massaker gab es im Osmanischen Reich ein relativ friedliches Nebeneinander und Zusammenleben der Völker im Nahen und Mittleren Osten. Seither ist hier die politische Lage von Konflikten zwischen den Völkern in den nach dem Ersten Weltkrieg entstandenen Staaten geprägt. Eine Konföderation der Völker könnte ein neues drittes Modell für das Zusammenleben im Nahen und Mittleren Osten darstellen, eine konföderative Demokratie.

Rudolf Bürgel

Quelle:
Politische Berichte 03/2014


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